Deutsche Tageszeitung - Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau

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Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau

POLITIK 25.09.2021

Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau / Foto: ©

In Moskau haben am Samstag mehr als tausend Demonstranten gegen "massiven" Betrug bei der Parlamentswahl protestiert. Die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz machten ihrer Wut auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Rufen wie "Putin ist ein Dieb!" Luft. Einige Teilnehmer wurden festgenommen.

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Zu der Kundgebung hatte die Kommunistische Partei aufgerufen, die nach dem offiziellen Ergebnis mit 18,9 Prozent als Zweitplatzierte aus der dreitägigen Wahl in der vergangenen Woche hervorgegangen war.

Die Regierungspartei Geeintes Russland kam auf 49,8 Prozent - gegenüber 54,2 Prozent bei der Parlamentswahl 2016. "Geeintes Russland hat Mandate von Abgeordneten gestohlen", sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Moskau, Waleri Raschkin. Seine Partei werde das Ergebnis anfechten.

Bei dem Protest am Samstag wurden auch Rufe nach der Freilassung politischer Gefangener laut. In den Monaten vor der Parlamentswahl hatten die russischen Behörden die Opposition im Land mit zahlreichen Repressalien an den Rand gedrängt und in ihrer Arbeit behindert. Der Kreml-Kritiker und Putin-Gegner Alexej Nawalny ist seit Anfang des Jahres inhaftiert, seine Organisationen wurden verboten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

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Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

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