Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

Deutsche Tageszeitung - Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

POLITIK 29.09.2021

Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor / Foto: ©

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.

Textgröße ändern:

Ähnlich wie der Partei geht es der Linksfraktion im Bundestag. Es werde in "allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung.

75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. "Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent", räumte Schneider ein. "Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten." Schneider ging insgesamt von "schmerzhaften Einschnitten" aus.

Dagegen können die Grünen, die ihr Bundestagswahlergebnis von 8,9 auf 14,8 Prozent steigerten, mit deutlich mehr finanziellem Spielraum rechnen: Die staatlichen Zuschüsse würden voraussichtlich von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro steigen, hieß es laut der "Welt" in einer Mitteilung der Partei.

Demnach bekamen die Grünen zudem im vergangenen Jahr Zuwendungen von mehr als 30 Millionen Euro. Für 2021 gebe es noch keine belastbaren Angaben, allerdings sei "wegen des anhaltenden Mitgliederwachstums, der vielen neuen Mandatsträger*innen und der Rekordspendeneinnahmen im Bundestagswahlkampf mit einer weiteren Steigerung zu rechnen".

Vorsichtig haushalten will die SPD, die bei der Bundestagswahl ebenfalls zugelegt hatte. "Wir verfolgen weiterhin unseren Sparkurs, den wir seit 2018 eingeschlagen haben", sagte eine Parteisprecherin der Zeitung. "Investitionen stehen an im Bereich der Digitalisierung." Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. 2017 hatte sie 20,5 Prozent geholt.

(V.Sørensen--DTZ)

Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab

Nach der CDU hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung abgesegnet. Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag in Ilmenau stimmte die BSW-Basis mit großer Mehrheit für das mit den Christdemokraten und der SPD ausgehandelte Papier: 76 der stimmberechtigten BSW-Mitglieder stimmten für den Vertrag, 26 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Islamistische Kräfte in Syrien nach eigenen Angaben 20 Kilometer vor Damaskus

In Syrien sind die regierungsfeindlichen Kämpfer nach Angaben von Aufständischen und Aktivisten inzwischen bis auf rund 20 Kilometer an die Hauptstadt Damaskus herangerückt. Hassan Abdel Ghani, ein Militärchef der Islamisten, teilte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit: "Wir sind jetzt weniger als 20 Kilometer vom südlichen Zugang der Hauptstadt Damaskus entfernt."

AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei

Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen: Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige am Samstag für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel. Deswegen benenne die AfD zum ersten Mal in ihrer elfjährigen Geschichte eine Kanzlerkandidatin.

AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin

Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen: Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige am Samstag für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel. Deswegen benenne die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin. Für die AfD sei dies ein "großer Tag", sagte Weidel.