EuGH urteilt über Verletzung von Amtspflichten durch Rechnungshofmitglied Pinxten

Deutsche Tageszeitung - EuGH urteilt über Verletzung von Amtspflichten durch Rechnungshofmitglied Pinxten

POLITIK 29.09.2021

EuGH urteilt über Verletzung von Amtspflichten durch Rechnungshofmitglied Pinxten / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die mögliche Verletzung von Amtspflichten durch ein früheres Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der Belgier Karel Pinxten soll unter anderem bei der Abrechnung von Reisen und Spesen in großem Stil betrogen haben. Der Rechnungshof verlangt nun Sanktionen wie die Kürzung des Ruhegehalts. (Az. C-130/19)

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Pinxten war von zwischen 2006 und 2018 Mitglied des Rechnungshofs. Nach einer Anzeige ermittelte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen ihn. Schließlich zog der Rechnungshof vor Gericht. Vor Verkündung des Urteils wies der EuGH darauf hin, dass er bislang erst ein einziges ähnliches Urteil fällte - im Jahr 2006 gegen die frühere französische EU-Kommissarin Édith Cresson wegen Korruptionsvorwürfen. Nach diesem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt der gesamten Kommission führte, wurde Olaf gegründet.

(M.Dylatov--DTZ)

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.