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Deutsche Tageszeitung - Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen

Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen

POLITIK 17.08.2017
Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen
Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen / Foto: ©

Gegen illegale Einwanderer will Bulgarien künftig auch die Armee zum Schutz seiner Grenze einsetzen. Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sprach sich in der "Welt" (Donnerstagsausgabe) zudem dafür aus, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer "notfalls mit Waffengewalt" zu verteidigen. Die Linke und Pro Asyl kritisierten diese Pläne scharf.

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"Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", sagte der bulgarische Vize-Regierungschef. Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf Zonen, die jeweils von einer bewaffneten Truppe in Kompaniestärke bewacht werden solle. Insgesamt sollten bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch "hoch spezialisierte Kampftruppen".

Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Bulgarien grenzt im Süden an die Türkei und Griechenland und ist Teil der sogenannten Balkanroute, über die Flüchtlinge versuchen, nach Westeuropa zu gelangen. Seit die Grenze zur Türkei weitgehend durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert.

Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. "Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen", sagte er. Im südlichen Mittelmeer ist die EU-Marinemission "Sophia" aktiv, doch dient sie vorwiegend der Rettung von Flüchtlingen.

Scharfe Kritik an den bulgarischen Plänen zum Einsatz des Militärs an der Grenze kam von den Linken und Pro Asyl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse "unmissverständlich gegen diese bulgarischen Gewaltphantasien Position beziehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

An der EU-Außengrenze eine neue Mauer hochzuziehen, "die notfalls sogar mit Waffengewalt verteidigt werden soll", sei "unmenschlich und widerspricht allen europäischen Werten", sagte van Aken. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte den Einsatz von Kampftruppen an der Grenze "unglaublich" und einen "glatten Bruch des EU-Vertrages", der die Achtung der Menschenrechte festschreibt.

(V.Korablyov--DTZ)

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