Deutsche Tageszeitung - Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt

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Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt

POLITIK 01.10.2021

Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt / Foto: ©

Der Anführer der Putschisten im westafrikanischen Guinea, Mamady Doumbouya, ist als Interims-Präsident vereidigt worden. Der Oberstleutnant, der Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt hatte, wurde vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Mamadou Sylla, am Freitag als neuer Staatschef eingeschworen. Einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Regierung legte Doumbouya nicht vor.

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Er kündigte an, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die Korruption zu bekämpfen, das Wahlsystem zu reformieren und dann "freie, glaubwürdige und transparente" Wahlen abzuhalten. Zudem versprach der neue Präsident, "alle nationalen und internationalen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, einzuhalten" und "die demokratischen Errungenschaften zu konsolidieren".

Laut einem am Montag von der Junta vorgestellten Plan soll der Präsident als oberster Befehlshaber der Streitkräfte fungieren und den Chef einer Übergangsregierung ernennen. Doumbouya erklärte, dass weder er noch ein anderes Mitglied der Militärjunta bei künftigen Wahlen kandidieren werde.

Eine von Doumbouya angeführte Junta hatte den 83-jährigen Condé Anfang September festgesetzt. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes. Im Oktober 2020 wurde er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.

Die Vereinten Nationen und die EU hatten den gewaltsamen Umsturz verurteilt und die Freilassung Condés gefordert. Nach dem Putsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes vorerst ausgesetzt. Zuvor hatte bereits die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) Guinea ausgeschlossen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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