Deutsche Tageszeitung - Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt

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Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt

POLITIK 01.10.2021

Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt / Foto: ©

Der Anführer der Putschisten im westafrikanischen Guinea, Mamady Doumbouya, ist als Interims-Präsident vereidigt worden. Der Oberstleutnant, der Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt hatte, wurde vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Mamadou Sylla, am Freitag als neuer Staatschef eingeschworen. Einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Regierung legte Doumbouya nicht vor.

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Er kündigte an, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die Korruption zu bekämpfen, das Wahlsystem zu reformieren und dann "freie, glaubwürdige und transparente" Wahlen abzuhalten. Zudem versprach der neue Präsident, "alle nationalen und internationalen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, einzuhalten" und "die demokratischen Errungenschaften zu konsolidieren".

Laut einem am Montag von der Junta vorgestellten Plan soll der Präsident als oberster Befehlshaber der Streitkräfte fungieren und den Chef einer Übergangsregierung ernennen. Doumbouya erklärte, dass weder er noch ein anderes Mitglied der Militärjunta bei künftigen Wahlen kandidieren werde.

Eine von Doumbouya angeführte Junta hatte den 83-jährigen Condé Anfang September festgesetzt. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes. Im Oktober 2020 wurde er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.

Die Vereinten Nationen und die EU hatten den gewaltsamen Umsturz verurteilt und die Freilassung Condés gefordert. Nach dem Putsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes vorerst ausgesetzt. Zuvor hatte bereits die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) Guinea ausgeschlossen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

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Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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