Deutsche Tageszeitung - EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor

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EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor

POLITIK 10.11.2021

EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor / Foto: ©

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwoch in Brüssel erweiterten Sanktionskriterien zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung".

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Darunter könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung unterstützen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen bei eisigen Temperaturen fest.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Sanktionsverschärfung nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington: "Das Lukaschenko-Regime muss verstehen, dass es für sein Verhalten bezahlen muss." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor erklärt, Europa sei "nicht erpressbar". Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über den Konflikt.

Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass mit Hilfe von mehr als 30 Ländern Flüchtlinge über Belarus in die EU geschleust werden könnten. Dazu gehören neben Russland und der Türkei auch der Iran und Syrien.

(A.Nikiforov--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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