Deutsche Tageszeitung - EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor

Anzeige

Anzeige

Berlin - 08.06. 2025 - 03:30:46

Wetter - Berlin 12°C

Anzeige

EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor

POLITIK 10.11.2021

EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor / Foto: ©

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwoch in Brüssel erweiterten Sanktionskriterien zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung".

Anzeige

Textgröße ändern:

Darunter könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung unterstützen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen bei eisigen Temperaturen fest.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Sanktionsverschärfung nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington: "Das Lukaschenko-Regime muss verstehen, dass es für sein Verhalten bezahlen muss." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor erklärt, Europa sei "nicht erpressbar". Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über den Konflikt.

Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass mit Hilfe von mehr als 30 Ländern Flüchtlinge über Belarus in die EU geschleust werden könnten. Dazu gehören neben Russland und der Türkei auch der Iran und Syrien.

(A.Nikiforov--DTZ)

Britische Regierung will Milliardensummen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken

Trotz einer angespannten Haushaltslage will die britische Regierung bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Pfund (102 Milliarden Euro) in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken. Das Geld werde genutzt, "um unsere am schnellsten wachsenden Bereiche turbomäßig zu fördern", erklärte die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Am Mittwoch will sie ihren gesamten Haushaltsplan für die kommenden Jahre vorlegen.

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Textgröße ändern:

Anzeige