Merkel bekommt nach Amtszeitende Büro mit sieben Mitarbeitern und zwei Fahrer

Deutsche Tageszeitung - Merkel bekommt nach Amtszeitende Büro mit sieben Mitarbeitern und zwei Fahrer

POLITIK 17.11.2021

Merkel bekommt nach Amtszeitende Büro mit sieben Mitarbeitern und zwei Fahrer / Foto: ©

Noch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschäftsführend im Amt - nach dem Ende ihrer Regierungszeit wird sie sich auf ein Büro mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stützen können. Der Hauptausschuss des Bundestags billigte am Dienstagabend eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Demnach sollen Merkel außerdem zwei Fahrerinnen oder Fahrer zur Verfügung stehen.

Textgröße ändern:

"Für die Ausbringung der neuen Planstellen und Stellen besteht ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf", heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Die künftige Bundeskanzlerin a. D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren", heißt es weiter.

Der Vorlage zufolge soll sich die stellvertretende Büroleitung insbesondere der "Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten" widmen. Zu den zwei Stellen für Referentinnen oder Referenten heißt es, hier gehe es vor allem um das "fachliche Zuarbeiten" für Merkel. Zwei Stellen im Bereich Sachbearbeitung wiederum sollen sich insbesondere der "Vorbereitung von Terminen der Bundeskanzlerin a.D." und der "Unterstützung bei deren Durchführung" widmen.

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch reagierte empört. "Egal, wie man die Arbeit von Frau Merkel bewertet, aber für die Beantwortung von Fanpost und der Verschickung von Autogrammkarten braucht man keinen Büroleiter und keinen stellvertretenden Büroleiter mit einem Gehalt von jeweils 10.000 Euro", sagte sie AFP. "Wenn sie aber neue Funktionen übernehmen sollte, dann kann man über eine entsprechende Finanzierung verhandeln."

Die Linke verwies auch auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019. Damals war entschieden worden, dass ehemalige Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen sowie Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen maximal vier Büroangestellte sowie einen Fahrer bezahlt bekommen. Diese Beschränkung bezog sich allerdings nur auf künftige Amtsinhaber nach deren Ausschieden. Da Merkel 2019 damals bereits Kanzlerin war, betrifft sie das nicht.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Irans Außenminister wirft Israel "Verrat" an diplomatischen Bemühungen der USA vor

Eine Woche nach Beginn der israelischen Angriffe gegen den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Israel "Verrat" an den diplomatischen Bemühungen der USA vorgeworfen. "Es war ein Verrat an der Diplomatie und ein beispielloser Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts", sagte der iranische Chefdiplomat am Freitag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen

Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation haben das bekannte Bruderkuss-Wandbild an der East Side Gallery in Berlin beschmiert. Sie überpinselten das Bild auf dem früheren Mauerstück am Freitag mit einem roten Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt, wie die Gruppe, die sich inzwischen Neue Generation nennt, in Berlin mitteilte.

Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel

Im Iran und in anderen Ländern der Region sind am Freitag tausende Menschen gegen Israel und für die iranische Führung auf die Straße gegangen. "Das ist der Freitag der Solidarität und des Widerstands der iranischen Nation überall im Land", sagte ein Moderator des iranischen Staatsfernsehens während der Übertragung zum Freitagsgebet. Demonstranten in Teheran hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz.

Israels Außenminister: "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran"

Der israelische Außenminister Gideon Saar sieht keine großen Erfolgschancen für die derzeitigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte Saar der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich."