Deutsche Tageszeitung - Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein

Deutsche Tageszeitung - Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein - "Sie wird kommen"

Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein - "Sie wird kommen"

POLITIK 19.11.2021

Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein - "Sie wird kommen" / Foto: ©

Lange hat sich die FDP gegen eine Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie Pflegeheime gewandt - nun lenkt sie ein. "Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen", sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zu dem Thema berät die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag.

Textgröße ändern:

"Zu Beginn der Pandemie haben alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen", betonte Lindner. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass betroffene Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen könnten. "Inzwischen wird das allgemein anders eingeschätzt", sagte der FDP-Chef.

Eine Mitverantwortung seiner Partei für die aktuell dramatische Infektionslage wies Lindner zurück. "Mir scheint, dass allgemeine Versäumnisse zu diesem schwierigen Herbst geführt haben", sagte er. So habe die FDP etwa vor einem verfrühten Auslaufen der kostenfreien Bürgertests gewarnt. Dass diese nun wieder eingeführt würden, sei richtig. Auch für das Impfen werbe er "bei jeder Gelegenheit".

Dass der Impffortschritt hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, beklagte Lindner. Ungeimpfte müssten sich deshalb auf "erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben einstellen". 2G-Regelungen gehörten "natürlich" dazu. "Ich erwarte, dass wir mindestens regional sogar darüber hinausgehen und etwa auch bei Geimpften engmaschige Tests einführen müssen", sagte der FDP-Chef weiter. Für seine Partei sei allerdings wichtig, dass "Ausgangssperren, flächendeckende Schließungen und pauschale Lockdowns für alle" verhindert würden.

(V.Korablyov--DTZ)

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.