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Sachsen fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter

POLITIK 19.11.2021

Sachsen fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter / Foto: ©

Sachsen macht wegen der dramatisch steigenden Coronazahlen große Teile des öffentlichen Lebens dicht. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Diskotheken, Klubs und Bars werden geschlossen, auch Großveranstaltungen wie Weihnachtmärkte und Messen werden landesweit abgesagt, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Für Ungeimpfte in den sächsischen Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über tausend gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr.

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Zudem ist jeglicher Alkoholausschank untersagt. Der Tourismus wird heruntergefahren - Urlauber können vorerst nicht mehr in sächsischen Hotels und Ferienwohnungen übernachten. Die Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben, Vereinssport ist für Kinder bis 16 Jahren weiterhin möglich.

"Die Situation ist hochdramatisch", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen im Freistaat. Was Sachsen erlebe, werde in vielen Teilen Deutschlands in den kommenden Wochen und Monaten eintreten. Reine 2G- oder 2G-Plus-Regeln reichten nicht mehr aus, nötig sei ein "Wellenbrecher", sagte Kretschmer.

Grundsätzlich müssten die Geimpften weniger Einschränkungen hinnehmen, aber auch diese Menschen müssten "solidarisch" einbezogen werden. "Wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie mehr Wir und weniger Ich", betonte Kretschmer. "Hier geht es ganz klar um Solidarität."

(U.Beriyev--DTZ)

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"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

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Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

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