Deutsche Tageszeitung - Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in Militärkrankenhaus verlegt

Wetter - Berlin 21°C

Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in Militärkrankenhaus verlegt

POLITIK 19.11.2021

Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in Militärkrankenhaus verlegt / Foto: ©

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach siebenwöchigem Hungerstreik in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Saakaschwili sei vom Gefängniskrankenhaus in das Militärhospital von Gori gebracht worden, teilte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili in der Nacht zum Samstag mit. Ärzte hatten zuvor gewarnt, Saakaschwili schwebe wegen des langen Hungerstreiks in Lebensgefahr.

Textgröße ändern:

Der 53-jährige Ex-Präsident war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung nimmt Saakaschwili seit 50 Tagen keine Nahrung mehr zu sich. Nach Angaben von Ärzten macht eine Blutkrankheit seinen Hungerstreik besonders gefährlich.

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Textgröße ändern: