Ampel-Politiker schließen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus

Deutsche Tageszeitung - Ampel-Politiker schließen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus

POLITIK 19.11.2021

Ampel-Politiker schließen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus / Foto: ©

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird’s nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

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Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über tausend - in Deutschland betrug der landesweite Wert 340.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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