Urteil in Frankfurter Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Frankfurter Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen erwartet

POLITIK 30.11.2021

Urteil in Frankfurter Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen erwartet / Foto: ©

Anderthalb Jahre nach Prozessbeginn wird heute (11.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gegen den ehemaligen Mann der IS-Rückkehrerin Jennifer W. im Fall eines verdursteten jesidischen Mädchens im Irak erwartet. Die Anklage wirft dem Iraker Taha A.-J. vor, im Sommer 2015 das fünfjährige Kind, das als Sklavin bei ihm und W. lebte, als Strafe für das Urinieren auf eine Matratze bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius im Schatten im Freien an ein Fenster gefesselt zu haben, bis es in der Hitze starb.

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Er habe den Tod des Mädchens "billigend in Kauf genommen", hieß es in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Verteidigung stellte keinen eigenen Antrag. Seine Exfrau wurde in einem separaten Prozess in München bereits zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.