Deutsche Tageszeitung - Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft

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Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft

POLITIK 03.12.2021

Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft / Foto: ©

In Hamburg treten am Samstag die bereits in den vergangenen Tagen beschlossenen schärferen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kraft. Wie der Senat der Hansestadt am Freitag mitteilte, gelten dann unter anderem 2G im Einzelhandel außer in Geschäften des täglichen Bedarfs sowie Kontaktbeschränkungen für Treffen mit und zwischen Ungeimpften. Darüber hinaus sind sämtliche Tanzveranstaltungen nur noch nach dem 2G-Plus-Modell mit zusätzlichem Coronatest erlaubt.

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Die Vorgaben entsprechen den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom Donnerstag und wurden vom Hamburger Senat größtenteils bereits vorher angekündigt und beschlossen. Eine Besonderheit in der Hansestadt ist, dass die Befreiung von der 2G-Regel dort ab Samstag nur noch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren greift.

Der Senat hatte angekündigt, die 2G-Regelungen perspektivisch auch auf Jugendliche ab zwölf Jahren ausdehnen zu wollen. Damit wird es für ungeimpfte Jugendliche ebenfalls nicht mehr möglich sein, an den entsprechenden Veranstaltungen teilzunehmen oder entsprechende Dienstleistungen zu nutzen. Zur Begründung verwies die Regierung darauf, dass Impfungen für über Zwölfjährige inzwischen bereits seit längerer Zeit frei verfügbar und offiziell empfohlen seien.

(M.Dylatov--DTZ)

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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