Deutsche Tageszeitung - Innenminister warnen vor weiterer Eskalation der Corona-Proteste

Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), pflichtete Stübgen im RND bei: "Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht."

"Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat", sagte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit RTL. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt."

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, dass bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern würden. "Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt", sagte Müller. Aber bekannte Akteure "wie die AfD oder der extremistische Verein ’Zukunft Heimat’" würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Das beobachtet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte dem RND zudem, dass es neben immer mehr angemeldeten auch immer mehr unangemeldete Proteste gäbe. Diese "vermeintlich spontanen" Versammlungen würden in einschlägigen Gruppen im Onlinedienst Telegram beworben. Die Behörden seien aber darauf vorbereitet und würden "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige" bringen.

Der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sagte hingegen, dass die Verstöße nur als "Kavalierdelikt" behandelt würden. Er sprach sich für ein härteres "Durchgreifen" der Justiz gegen die Demonstranten aus. "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RND. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage."

Die Drohungen der Protestler richteten sich längst nicht mehr allein gegen Politikerinnen und Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus Demonstranten mit Fackeln aufmarschiert waren. "Wir haben seit langem auch Drohungen gegen Lehrer, gegen Ärzte und gegen Wissenschaftler an den Universitäten", sagte Kramer. "Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen." Thüringens Verfassungsschutzchef sagte dem RND weiter, es habe allein in seinem Bundesland am Wochenende 30 Protestveranstaltungen gegeben - viele davon nicht angemeldet.

Die Proteste gingen auch am Montag weiter. So berichtete die Polizei in Schwerin, dass sich am Abend "in der Spitze" bis zu 400 Personen ohne erforderliche Anmeldung durch die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern zogen. Diese hätten sich gegenüber der Polizei "teilweise unkooperativ" verhalten. Die Beamten stellten demnach Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Widerstands gegen Polizeibeamte sowie wegen Beleidigung und erteilten Platzverweise.

In Trier in Nordrhein-Westfalen verhinderte die Polizei laut eigenen Angaben einen nicht angemeldeten Protest. Demnach hätten sich auf dem Vorplatz der Porta-Nigra rund 100 Menschen versammelt, die durch die Fußgängerzone ziehen wollten. Das habe die Polizei "durch schnelles und konsequentes Einschreiten der Beamten" unterbunden. Auch hier leiteten die Behörden Ermittlungen ein.

(V.Sørensen--DTZ)