Grünen-Gesundheitspolitikerin: Neuer Pflegebonus kommt erst im kommenden Jahr

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Gesundheitspolitikerin: Neuer Pflegebonus kommt erst im kommenden Jahr

POLITIK 07.12.2021

Grünen-Gesundheitspolitikerin: Neuer Pflegebonus kommt erst im kommenden Jahr / Foto: ©

Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass "die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus" erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag dem Sender ntv. Die Höhe der Prämie werde maximal 3000 Euro betragen.

Textgröße ändern:

"Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", sagte Klein-Schmeink zur Verschiebung des Vorhabens ins neue Jahr. Entkoppelt worden sei das Thema zudem vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Der Bundestag befasst sich an diesem Dienstag erstmals mit dem geplanten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP dieses Gesetz mit dem Pflegebonus verknüpfen wollen. Die Sorge sei nun aber gewesen, "in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können", sagte Klein-Schmeink. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten "treffsicher" ermittelt werden könne.

Mit Frust bei den Pflegekräften wegen des Aufschubs rechnet Klein-Schmeink nach eigenen Worten nicht. "Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten." Dabei verwies sie auf die Debatte um den ersten Pflegebonus im vergangenen Jahr. Damals habe die Diskussion darüber, wer das Geld erhalten soll, viel Schaden angerichtet.

Für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern will die Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. Laut Klein-Schmeink wird die Umsetzung der Prämie eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.