Deutsche Tageszeitung - SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

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SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

POLITIK 07.12.2021

SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet / Foto: ©

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben das 177 Seiten starke Papier. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz.

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"Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise", sagte Scholz vor der Unterzeichnung weiter. "Und das wird unsere ganze Kraft und Energie fordern."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie gehe es um die großen strukturellen Veränderungen. Es gehe darum, Deutschland auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. "Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen", so Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er fügte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hinzu: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen, ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten."

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, der Koalitionsvertrag "spiegelt die Vielfalt in unserem Land wider". Diese Vielfalt sei "der Leitstab für die nächsten Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit". Jetzt gelte es, den Vertrag mit Weitblick, mit Pragmatismus "und auch mit viel Leidenschaft mit Leben zu füllen".

Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

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Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.

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