Deutsche Tageszeitung - Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland

Wetter - Berlin 25°C

Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland

POLITIK 07.12.2021

Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland / Foto: ©

Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.

Textgröße ändern:

Das Virus zeige gerade wieder mit der Omikron-Variante, dass es ein äußert hartnäckiger Gegner sei. Zugleich sei es "ärgerlich", dass Deutschland aufgrund einer "Pandemie der Ungeimpften" sehr viel größere Probleme mit der aktuellen vierten Coronawelle habe als andere Länder. "So kann das auf Dauer nicht weitergehen", fügte Weil in der Landtagsdebatte zum Stand der Coronabekämpfung im Land hinzu.

Der niedersächsische Regierungschef kritisierte zudem die Abläufe in der Ständigen Impfkommission (Stiko). Deutschland habe "auch aufgrund von immer wieder im Vergleich relativ späten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission" wiederholt später als andere mit den Immunisierungen in bestimmten Gruppen begonnen. Das dürfe in der aktuellen Situation nicht erneut passieren, sagte Weil mit Blick auf die derzeit ausstehende Stiko-Empfehlung für Kinderimpfungen.

Er habe "die herzliche Bitte", dass das Gremium schnell eine klare Empfehlung ausspreche, sagte Ministerpräsident. In der EU und damit auch in Deutschland war der Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer kürzlich auch für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren zugelassen worden und darf prinzipiell verabreicht werden. In Deutschland orientieren sich Ärzte in der Regel aber an Stiko-Beschlüssen. Erst wenn eine Empfehlung vorliegt, impfen sie.

(U.Stolizkaya--DTZ)

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Textgröße ändern: