"Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen

Deutsche Tageszeitung - "Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen

POLITIK 07.12.2021

"Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen / Foto: ©

Die künftige Ampel-Regierung lässt zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab.

Textgröße ändern:

"In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt", sagte Scholz auf eine Frage nach seiner Haltung zu dem von den USA ausgerufenen "diplomatischen Boykott". Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten".

Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, hätten "Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er. Die neue Bundesregierung müsse es "hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen in der Welt", sagte Scholz. Dies sei ein "kluges Verständnis von Politik".

Die USA hatten am Montag einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China bekannt gegeben. Regierungsvertreter werden damit nicht zu den Spielen reisen. Als Grund wurden weitreichende Menschenrechtsverletzungen genannt. US-Athleten dürfen an den Spielen aber teilnehmen.

Der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, bei der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zu China müsse auch die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik berücksichtigt werden. Es werde "auch weiterhin die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarkts für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden", sagte Lindner. "Auf der anderen Seite haben wir uns vorgenommen, auf der Weltbühne auch einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus." Darüber müsse es einen "offenen Austausch" mit China geben.

(M.Dylatov--DTZ)

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.