Deutsche Tageszeitung - Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen

Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen


Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen
Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen / Foto: ©

Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".

Textgröße ändern:

Es werde "sicherlich einige sehr schnell zu ergreifende konkrete Schritte geben", aber die Wirksamkeit werde sich "erst im zweiten oder dritten Jahr entfalten können". Es gehe darum, das wirtschaftliche System insgesamt so zu reformieren, "dass Wachstum und Klimaschutz sich organisch miteinander verbinden", sagte Habeck. Dafür müssten Gesetze gemacht, ordnungspolitische Leitplanken justiert und Förderprogramme ausgerichtet werden.

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Aufgabe seines Ressorts sei es, in den nächsten vier Jahren zu ermöglichen, dass "sowohl die öffentlichen Vorhaben für den Klimaschutz als auch die privaten Transformationsaufgaben realisiert werden können". Besonders im Bereich der Mobilität habe sich die Ampel-Koalition "außerordentlich ehrgeizige Ziele gesetzt", betonte er.

Lindner nannte als Beispiele die "klimafreundliche Weiterentwicklung der individuellen Mobilität mit dem Auto" als auch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene. Wenn das von der Ampel-Koalition geplante Programm realisiert wird, "werden wir in Deutschland ein mobiles, aber auch wesentlich klimafreundlicheres Land sein".

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Textgröße ändern: