Deutsche Tageszeitung - EU droht Russland vor Videogipfel zwischen Biden und Putin mit neuen Sanktionen

Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf "alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren", welche sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft. Sie übte zugleich scharfe Kritik an den "russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine". Die EU stehe geschlossen hinter der Regierung in Kiew.

Zuvor hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der USA sowie von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien "uneingeschränkt zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" bekannt. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend brachten sie "ihre Sorgen um russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet" zum Ausdruck und riefen Moskau auf, "die Spannungen abzubauen", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Die "Washington Post" berichtete kürzlich, Moskau bereite für kommendes Jahr eine massive Armee-Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten vor.

Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor. Biden will am Dienstagnachmittag deutscher Zeit mit dem Kreml-Chef bei einer Videokonferenz darüber beraten, wie eine militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt vermieden werden kann.

Putin sei bereit, "seinem amerikanischen Kollegen seine Bedenken mitzuteilen, sich seine Sorgen anzuhören und Erklärungen zu liefern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Russland hat nie geplant, jemanden anzugreifen", sagte er. "Aber wir haben unsere eigenen ’roten Linien’".

Experten halten es für möglich, dass Putin die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nutzt, um Druck auf Biden auszuüben. Russland verlangt eine Garantie, dass die ehemalige Sowjetrepublik kein Nato-Mitglied wird.

Putin wolle "sehen, wie reagiert die Ukraine, wie reagiert die internationale Gemeinschaft", sagte der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "sehr, sehr wichtig", dass Biden Putin klarmache, "dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er (...) noch einmal in die Ukraine einmarschiert". Die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, warnte hingegen vor einer "beträchtlichen Aggression" Moskaus gegenüber der Ukraine.

Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen zieht das Weiße Haus mehr "Unterstützung für die ukrainische Armee", "harte Wirtschaftssanktionen" und eine "substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten" in Betracht. Somit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.

Die USA haben angekündigt, sich in der angespannten Situation eng mit Kiew sowie den wichtigsten Verbündeten in Europa abzustimmen. Wie Paris am Montagabend mitteilte, appellierten die fünf Staatenlenker erneut an Putin, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen.

An dem Normandie-Format sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt. Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, die Gruppe sei sich "einig", dass Diplomatie "der einzige Weg zur Lösung des Konflikts" in der Ostukraine sei.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Rebellen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

(M.Dylatov--DTZ)