Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser

Deutsche Tageszeitung - Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser

POLITIK 08.12.2021

Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser / Foto: ©

Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.

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Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messengerdiensts Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden kündigte auf Anfrage an, sich im Lauf des Mittwochs zu der Sache äußern zu wollen. Dulig sagte in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, "die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können".

Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. "Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen", sagte Dulig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Weißes Haus: Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren. "Ich denke, es ist etwas, das der Präsident in ein paar Stunden mit Generalsekretär Rutte besprechen wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Trump wolle "ein sehr offenes und ehrliches Gespräch" mit Rutte führen.

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.