Demokratieaktivisten rufen aus Exil zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong auf

Deutsche Tageszeitung - Demokratieaktivisten rufen aus Exil zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong auf

POLITIK 09.12.2021

Demokratieaktivisten rufen aus Exil zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong auf / Foto: ©

Mehrere prominente Demokratieaktivisten haben von ihrem Exil aus zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl in Hongkong aufgerufen. "Die Hongkonger sollten das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben", sagte der Regierungsgegner Sunny Cheung, der sich in den USA aufhält, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Pakt mit dem Teufel." Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.

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Auch der frühere Studentenführer Alex Chow, der inzwischen ebenfalls in den USA lebt, rief zu einem Wahlboykott auf. "Die Wähler in Hongkong sollten die Wahl boykottieren, weil dies eine Möglichkeit ist, gegen die Regierung zu protestieren", sagte Chow. Auch der bekannte Demokratieaktivist Nathan Law, der in Großbritannien lebt, und der nach Australien geflohene frühere Abgeordnete Ted Hui forderten die Hongkonger auf, der Wahl am 19. Dezember fernzubleiben.

Zahlreiche Demokratieaktivisten waren aus Hongkong geflohen, nachdem die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Über die Online-Netzwerke üben sie weiterhin großen Einfluss auf die Demokratiebewegung aus, während viele Aktivisten in Hongkong strafrechtlich verfolgt werden.

Die chinesischen Behörden hatten im März trotz massiver internationaler Proteste eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen. Das neue Wahlrecht soll sicherstellen, dass in Hongkong nur noch "Patrioten" als Abgeordnete für das Regionalparlament kandidieren dürfen. Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden durch direkte Wahl besetzt. Aufrufe zum Wahlboykott in Hongkong sind dem Gesetz zufolge verboten. Es ist allerdings nicht illegal, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben oder gar nicht zur Wahl zu gehen.

In Hongkong wurden bereits drei Menschen wegen eines Boykottaufrufs festgenommen. Die Behörden wollen auch mutmaßlich Verstöße gegen das neue Gesetz im Ausland verfolgen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

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