Baerbock will Interessen in EU nicht über "Köpfe unserer Nachbarn" durchsetzen

Deutsche Tageszeitung - Baerbock will Interessen in EU nicht über "Köpfe unserer Nachbarn" durchsetzen

POLITIK 09.12.2021

Baerbock will Interessen in EU nicht über "Köpfe unserer Nachbarn" durchsetzen / Foto: ©

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an", erklärte sie am Donnerstag zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau.

Textgröße ändern:

"Bei diesen Antrittsbesuchen geht es mir vor allem darum, unseren engsten Partnern zuzuhören. Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten", betonte die Grünen-Politikerin. "Denn wir wissen: Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa."

Gerade bei kontroversen Themen komme es darauf an, sich "in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken". Die neue Außenministerin rief dazu auf, die Grundwerte der EU zu verteidigen und die gemeinsamen Regeln auch durchzusetzen: "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln."

Priorität habe für sie auch die internationale Klimapolitik. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen und sie einzudämmen. "Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise", erklärte Baerbock.

Die neue Bundesaußenministerin trifft am Donnerstagmorgen ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Anschließend reist sie nach Brüssel weiter. Dort wird sie am Mittag den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Am Freitagmorgen will Baerbock dann nach Angaben des Auswärtigem Amts zu einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau nach Warschau reisen.

(V.Korablyov--DTZ)

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.