Deutsche Tageszeitung - Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen

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Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen

POLITIK 09.12.2021

Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen / Foto: ©

Vor ihrem ersten Besuch als Außenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock (Grüne) bereits Kritik aus Warschau entgegen. "Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat", sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren.

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"Diese falschen Vorwürfe uns gegenüber müssen aufhören", forderte Kaleta mit Blick auf die Kritik deutscher Parteien an den umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung und weiteren mutmaßlichen rechtsstaatlichen Verfehlungen im Nachbarland. "Ich würde (Baerbock) raten, lieber ihrem eigenen Justizminister auf die Finger zu schauen."

Der rechtskonservativen Regierung in Warschau wird seit Jahren vorgeworfen, mit ihren Justizreformen die Gewaltenteilung zu untergraben. Die EU-Kommission in Brüssel geht mit einer ganzen Reihe von Verfahren gegen diese Entwicklung vor. Warschau ließ sich davon bislang aber nicht beeindrucken.

Das Thema Rechtsstaat habe einen festen Platz im Koalitionsvertrag, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, der "Welt". "Mich wundert nicht, dass sich das polnische Regierungslager dazu kritisch äußert."

Baerbock kündigte derweil bei ihrem ersten Amtsbesuch in Brüssel an, sich "für eine starke Europäische Union" und Politik "in Freundschaft" einzusetzen. Mit Blick auf Polen sagte sie, sie wolle "bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander" sprechen.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.

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