Deutsche Tageszeitung - Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

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Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

POLITIK 10.12.2021

Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus / Foto: ©

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.

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Es gehe darum, Meinungen "respektvoll und verbindlich" auszutauschen, betonte Kühnert. Die SPD müsse ihre Positionen aber auch klar benennen. Denn die Sozialdemokraten werde "es auch noch geben, wenn es diese aktuelle Regierung irgendwann nicht mehr geben wird". Deshalb müsse "sie einen eigenen Standpunkt haben", sagte Kühnert.

"Deswegen bricht man sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man sagt, bei diesem oder jenem, in meinem Fall zum Beispiel beim Mietrecht, da hätte sich die SPD noch mehr vorstellen können und wir kämpfen dafür, es bei der nächsten Gelegenheit besser zu machen." Die SPD wählt am Samstag auf einem Bundesparteitag in Berlin eine neue Parteispitze.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

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