Deutsche Tageszeitung - Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

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Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

POLITIK 10.12.2021

Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus / Foto: ©

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.

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Es gehe darum, Meinungen "respektvoll und verbindlich" auszutauschen, betonte Kühnert. Die SPD müsse ihre Positionen aber auch klar benennen. Denn die Sozialdemokraten werde "es auch noch geben, wenn es diese aktuelle Regierung irgendwann nicht mehr geben wird". Deshalb müsse "sie einen eigenen Standpunkt haben", sagte Kühnert.

"Deswegen bricht man sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man sagt, bei diesem oder jenem, in meinem Fall zum Beispiel beim Mietrecht, da hätte sich die SPD noch mehr vorstellen können und wir kämpfen dafür, es bei der nächsten Gelegenheit besser zu machen." Die SPD wählt am Samstag auf einem Bundesparteitag in Berlin eine neue Parteispitze.

(S.A.Dudajev--DTZ)

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."

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