Deutsche Tageszeitung - USA erringen vor britischem Gericht bedeutenden Sieg im Fall Assange

Das Berufungsgericht annullierte auf Antrag der USA eine Entscheidung des Bezirksgerichts vom Januar. Dieses hatte eine Auslieferung des Whistleblowers unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten. Die US-Anwälte argumentierten mit Gutachten anderer Experten zu Assanges psychischem Zustand und versicherten, dass er in den USA nicht in Isolationshaft gehalten und angemessen behandelt würde.

Die zwei zuständigen Berufungsrichter akzeptierten die Argumentation als "ernsthafte Zusagen von einer Regierung zur anderen". Neben einer angemessenen Behandlung sei auch glaubhaft versichert worden, dass Assange im Fall einer Verurteilung in sein Heimatland Australien überführt werden könne. Dem Bezirksgericht warfen die Richter vor, derartige Zusicherungen nicht selbst eingeholt zu haben. Sie verwiesen den Fall zurück, jedoch nicht für ein neues Verfahren, sondern zur Weiterleitung an Innenministerin Patel.

Assanges Partnerin Stella Moris, die auch zu seinem Verteidiger-Team gehört, kündigte umgehend an, diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Dies muss innerhalb der kommenden 14 Tage geschehen; der Supreme Court kann ablehnen, sich überhaupt damit zu befassen. Sollte sich Patel dann für eine Auslieferung entscheiden, könnte Assange innerhalb der kommenden vier Wochen an die USA überstellt werden.

Moris sprach von einer "schweren juristische Fehlentscheidung". "Wie kann es fair sein (...), Julian an das Land auszuliefern, das seine Tötung plante?", sagte sie mit Blick auf Berichte, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA unter Ex-Präsident Donald Trump Assanges Ermordung erwogen hatte.

In den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Er ist dort wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, darunter auch über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Assange sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft. Zuvor hatte er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort sollte ihm wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht werden, die Anschuldigungen wurden jedoch fallen gelassen. Assange und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

Der Fall sorgt seit Jahren international für Aufsehen. Unterstützer des Journalisten und Aktivisten halten Assange für einen Vorkämpfer der Meinungs- und Pressefreiheit und fordern politisches Asyl für ihn. Laut Wikileaks durfte der 50-Jährige am Freitag selbst nicht vor Gericht erscheinen.

Amnesty International meldete große Zweifel an den US-Zusicherungen über Assanges potenzielle Behandlung in den USA an. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer "Schande für die Pressefreiheit". DJV-Chef Frank Überall erklärte, das Urteil habe "eine verheerende Signalwirkung für alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören".

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) reagierte "mit Fassungslosigkeit": "Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden", erklärte Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.

Der SPD-Menschenrechtsexperten Frank Schwabe hält das Londoner Urteil "aus menschenrechtlicher Perspektive" für nicht vertretbar: Wenn Whistleblower strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdeckten, gehörten sie geschützt und nicht bestraft. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die Ampelkoalition auf, Assange politisches Asyl anzubieten.

Das russische Außenministerium sprach von einem "beschämenden Urteil in einem politischen Fall gegen einen Journalisten".

(S.A.Dudajev--DTZ)