Deutsche Tageszeitung - Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück

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Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück

POLITIK 10.12.2021

Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, es gebe in der Außenpolitik Konfliktlinien mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Die deutsche Regierung handelt einheitlich und gemeinsam", betonte Scholz am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Das sei auch gut so.

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Auf die Frage nach unterschiedlichen Ansichten in der Haltung gegenüber China betonte Scholz, die Bundesregierung strebe auch gute Beziehungen zu solchen Ländern an, die nicht den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beschritten hätten. Diese Entscheidung liege bei den jeweiligen Staaten.

Baerbock hatte zuvor einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. Sie wolle Dinge nicht "schönreden oder totschweigen", sondern stehe für eine "wertegeleitete Außenpolitik", hatte sie betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte daraufhin im Deutschlandfunk betont, die deutsche Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert.

Ratspräsident Michel bezeichnete den schnellen Antrittsbesuch von Scholz in Brüssel ein "sehr starkes Signal". Zugleich betonte er: "Rechtsstaatlichkeit steht im Zentrum des europäischen Projekts". Die EU werde alles tun, um ihre Prinzipien zu verteidigen. Zum Abschluss seines Brüssel-Besuchs traf Scholz noch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

Guterres besucht Syrien als erster UN-Generalsekretär seit Beginn des Bürgerkriegs

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

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Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

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