Deutsche Tageszeitung - USA bekräftigen bei G7-Treffen Sanktionsdrohungen gegen Russland

Moskau habe noch Zeit, seinen Kurs zu ändern, sagte die US-Regierungsvertreterin. Aber wenn die russische Regierung sich entscheide, ihre Truppen nicht aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen, "wird es massive Konsequenzen und schwerwiegende Kosten als Antwort geben, und die G7 sind sich darin vollkommen einig", sagte sie. Neben den G7-Staaten seien zahlreiche weitere demokratische Länder bereit, sich den Maßnahmen gegen Russland anzuschließen.

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Krise auszuloten reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, kommende Woche nach Kiew und Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, teilte das State Department am Samstag mit. Am Mittwoch reist die US-Diplomatin nach Angaben Washingtons dann nach Brüssel weiter. Dort wolle sie bis Donnerstag mit den Nato-Partnern und den EU-Verbündeten über eine diplomatische Beilegung der Krise beraten.

Das Treffen in Liverpool, das am Sonntag endet, ist die letzte persönliche Zusammenkunft der sieben Industrienationen vor der Übernahme des G7-Vorsitzes durch Deutschland. "An diesem Wochenende werden die einflussreichsten Demokratien der Welt Stellung beziehen gegen Aggressoren, welche die Freiheit unterwandern wollen", sagte die britische Gastgeberin Liz Truss zum Auftakt der Beratungen. Es solle eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, "dass wir eine einheitliche Front sind".

Ganz oben auf der Liste der Themen des Treffens stehen neben dem Ukraine-Konflikt unter anderem der Umgang mit China, die atomaren Bestrebungen des Iran sowie die Krise im von der Militärjunta geführten Myanmar. Truss betonte, sie wolle, dass die G7-Staaten ihre Beziehungen in den Bereichen Handel, Investitionen, Technologien und Sicherheit vertieften, "um Freiheit und Demokratie weltweit zu verteidigen und voranzubringen".

Truss hatte sich am Freitagabend bereits mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem US-Kollegen Antony Blinken getroffen, die dann beide auch noch bilateral zusammenkamen. Blinkens Sprecher Ned Price erklärte nach dem Gespräch mit Baerbock, die beiden hätten über "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression" gesprochen und darin übereingestimmt, "dass im Falle einer Eskalation durch Moskau eine starke Reaktion erforderlich" sei.

Baerbock erklärte vor Beginn des G7-Treffens, die Gruppe teile "gemeinsame Werte - Demokratie, Menschenrechte, den Einsatz für eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruht." Es sei notwendig, sich für diese einzusetzen und sie gegebenenfalls auch zu verteidigen. Daher müsse auch über "Russland und die russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine" und das Verhältnis zu China gesprochen werden.

Baerbock will sich in Liverpool aber auch für ein entschlossenes Engagement der Gruppe im Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen. Der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise werde auch einer der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes im kommenden Jahr sein.

An dem Treffen in Liverpool nehmen neben den Außen- auch die Entwicklungsministerinnen und -minister der G7 teil. Deutschland wird dabei von der neuen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten.

Am Sonntag sind in Liverpool erstmals auch Minister der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) dabei. Zudem nehmen Vertreter aus Südkorea, Australien, Südafrika und Indien als "Gäste" teil.

Von der englischen Stadt aus reist Baerbock direkt weiter zum EU-Außenministerrat nach Brüssel am Montag. Den Rat würden unter anderem Krisen und Konflikte in Äthiopien, Zentralasien, Venezuela, Belarus und Zypern beschäftigen, kündigte Baerbock an.

(P.Tomczyk--DTZ)