Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln

Deutsche Tageszeitung - Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln

POLITIK 24.12.2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln / Foto: ©

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung "GPC".

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Der Begriff "Viertes Deutsches Reich" sei "nichts Negatives", sagte Kaczynski, "da es sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste handelt", also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Würden die Polen "einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen", würden "wir auf verschiedene Weise degradiert werden". Kaczynski griff auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der seiner Meinung nach "das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird", um föderalistische Ideen durchzusetzen.

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem "föderalen Bundesstaat" weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach "bürokratischem Zentralismus - das ist eine Utopie und gefährlich".

Die EU liegt bereits seit 2017 mit Warschau wegen dessen umstrittener Justizreform über Kreuz. Der PiS wird unter anderem vorgeworfen, am Verfassungsgericht regierungstreue Richter installiert sowie eine Disziplinarkammer zur Maßregelung kritischer Richter eingesetzt zu haben. Die EU-Kommission hatte deshalb verschiedene Vertragsverletzungsverfahren angestrengt, die teils in Klagen vor dem EuGH mündeten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an

Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.

Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

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Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

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