Deutsche Tageszeitung - Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben

Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben


Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben
Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben / Foto: ©

Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu.

Textgröße ändern:

Sunak, der als möglicher Nachfolger Johnsons gilt, meldete sich erst acht Stunden nach Johnsons Rede im Parlament zu Wort und erklärte am Mittwochabend auf Twitter, der Premierminister habe sich "zu Recht entschuldigt". Zugleich unterstütze er dessen Forderung, die Untersuchungen zu dem Fall abzuwarten.

Johnson steht wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln während des ersten Lockdowns im Mai 2020 massiv unter Druck. Am Mittwoch hatte er im britischen Parlament den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.

Der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, stellte sich offen gegen Johnson und forderte wie vier andere Tory-Abgeordnete dessen Rücktritt. Der Johnson-Vertraute Jacob Rees-Mogg bezeichnete Ross daraufhin als "Leichtgewicht". Diese Bemerkung wurde wiederum vom Tory-Parlamentarier Tobias Ellwood als "nicht hilfreich" kritisiert. Ellwood sagte "Times Radio" am Donnerstag, er begrüße Johnsons Entschuldigung. "Aber die Sache ist noch lange nicht ausgestanden", betonte er. Der Skandal habe "eine verständliche, echte Wut" hervorgerufen.

Auch der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis äußerte Verständnis für die "Wut" und "Frustration" der Bürger. Er habe die Entschuldigung des Regierungschefs aber als "sehr, sehr aufrichtig" empfunden.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers, dessen Regierung bereits mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst angeordneten Corona-Regeln in die Kritik geraten war. Johnsons Haltung sei "untragbar", sagte die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy der BBC. Bei Hinterbliebenen von Corona-Toten, die sich nicht verabschieden konnten von ihren Angehörigen, habe Johnsons Teilnahme an der Party "Entsetzen" und "Abscheu" ausgelöst. Nandy forderte Ermittlungen der Polizei, die entsprechende Untersuchungen nicht ausschließt.

Zunächst wird der Fall aber von der Regierungsbeamtin Sue Gray geprüft, die bereits Untersuchungen zu mehreren anderen mutmaßlichen Partys unter Verstoß gegen die Corona-Regeln in Regierungskreisen leitet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

Textgröße ändern: