Deutsche Tageszeitung - U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

POLITIK 19.01.2022

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor / Foto: ©

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.

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Giuliani, einst weithin angesehener ehemaliger Bürgermeister von New York, war federführend bei den Bemühungen, Trumps unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug nach der jüngsten Präsidentschaftswahl zu verbreiten. In einer Reihe bizarrer Auftritte in den Medien und vor Gericht stellte er wilde Behauptungen über die angebliche gestohlene Wahl auf. Zu den weiteren Vorgeladenen gehörend die Trump-Anwälte Sidney Powell und Jenna Ellis sowie Ex-Berater Boris Epshteyn.

Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Er hat bereits mehrere Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld vorgeladen, darunter den ehemalige Stratege Trumps, Steve Bannon, und Trumbs ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Beide verweigern allerdings die Aussage.

(W.Novokshonov--DTZ)

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

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Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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