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POLITIK 04.09.2017

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Der franz

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Merkel distanziert sich von Merz' Politik der Grenz-Zurückweisungen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Zurückweisungspraxis der altuellen CDU-geführten Bundesregierung distanziert. In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag: "Wenn jemand an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen - meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren."

Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.

Regierungskoalition in Chile nominiert Kommunistin als Präsidentschaftskandidatin

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.

Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.

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