Deutsche Tageszeitung - Russland - Putin: Neue Nordkorea-Sanktionen w

Russland - Putin: Neue Nordkorea-Sanktionen w / Foto: ©

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon

Das Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Kosovo und Libanon beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich zwei Anträgen der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an den zwei Missionen um je ein Jahr zu. Die Personalobergrenzen bleiben dabei unverändert. Das Kabinett hatte beide Vorlagen Ende Mai beschlossen.

Bundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.

80 Jahre UNO: Guterres sieht Grundprinzipien in Gefahr

80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sieht UN-Generalsekretär António Guterres ihre Grundprinzipien in Gefahr. Es gebe "Angriffe auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor", sagte er am Donnerstag in New York. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte als künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, die UNO müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben fokussieren".

Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt