Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

Deutsche Tageszeitung - Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

POLITIK 25.02.2022

Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an / Foto: ©

Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.

Textgröße ändern:

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Nach ukrainischen Angaben starben mindestens 130 Menschen und hunderte wurden verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gaben bei ihrem Gipfel grünes Licht für ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau. Macron hatte kurz vor dem Gipfel noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert - auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Putin nicht habe erreichen können, wie Macron sagte. Er habe Putin dann aufgefordert, den Angriff einzustellen - "das hat keine Wirkung gehabt, wie Sie sehen".

"Putin hat sich für den Krieg entschieden", führte Macron aus. "Und daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen." Trotz allem gelte es, den Weg des Dialogs mit dem Kreml offen zu halten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.

US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, könnte Medienberichten zufolge nach mehreren für sie peinlichen Enthüllungen möglicherweise bald aus ihrem Amt entlassen werden. US-Präsident Donald Trump werde voraussichtlich demnächst über die Zukunft der ehemaligen Verlobten seines ältesten Sohnes, Donald Jr., entscheiden, berichtete der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte das "Wall Street Journal" mehrere Artikel veröffentlicht, die äußerst unangenehm für die Botschafterin sind.