Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

POLITIK 07.03.2022

Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft weiter, dass das neue Infektionsschutzgesetz noch bis zum Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen fertig wird. Die geplante Neuregelung sei aus seiner Sicht "in der Nähe einer Einigung", sagte Lauterbach am Montag in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass die Neuregelung in der noch zur Verfügung stehenden Zeit fertig werde.

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Die bisherigen Corona-Maßnahmen laufen mit dem derzeit gültigen Infektionsschutzgesetz am 19. März aus. Bund und Länder streben allerdings an, darüber hinaus die Möglichkeit für bestimmte Basis-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten. Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Dafür muss ein neues Gesetz gemacht werden.

Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Lautenbach sagte, es sei noch unklar, ob es bereits diesen Mittwoch im Kabinett beraten werde oder danach im Umlaufverfahren.

Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können. Lauterbach äußerte sich zugleich besorgt über die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. Es gehe dabei um die noch ansteckendere BA.2-Variante. "Das ist keine Kleinigkeit, der Unterschied wird sich bemerkbar machen", sagte der Minister. "Dazu kommt, dass die Bürger mit der Zeit etwas unvorsichtiger werden."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen bei 1259,2. Am Vortag hatte er 1231,1 betragen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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