Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore

Deutsche Tageszeitung - Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore

POLITIK 07.03.2022

Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore / Foto: ©

In der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern Russlands und der Ukraine sind nach Angaben Kiews Fortschritte mit Blick auf die Einrichtung humanitärer Korridore erzielt worden. "Wir haben einige positive Ergebnisse bezüglich der Logistik der humanitären Korridore erzielt", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Montagabend auf Twitter. "Es wird Änderungen geben, und den Menschen, die unter der Aggression der Russischen Föderation leiden, wird effektiver geholfen werden", fügte er hinzu.

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Zu anderen Schlüsselfragen wie der eines Waffenstillstands "werden die intensiven Dialoge fortgesetzt", erklärte Podolyak, der an den Verhandlungen mit Russland teilnimmt. Zu diesen Punkten gebe es bislang "noch keine Ergebnisse, die die Situation verbessern könnten".

Die russische Seite äußerte sich hingegen enttäuscht über die Gespräche. "Unsere Erwartungen an die Verhandlungen haben sich nicht erfüllt", sagte Moskaus Chefunterhändler Wladimir Medinski im russischen Fernsehen. "Wir hoffen, dass wir beim nächsten Mal einen größeren Schritt nach vorne machen können."

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

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Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.