Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

POLITIK 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe / Foto: ©

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

Textgröße ändern:

Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

(V.Sørensen--DTZ)

Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet

In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.

Referendum über neue Verfassung in Kasachstan

In Kasachstan haben die Menschen am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach Angaben der Regierung soll die Reform für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen. Kritikern zufolge festigt sie aber vor allem die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Nach Angaben der Behörden war die erforderliche Beteiligung von mindestens 50 Prozent der rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten schon gegen Mittag erreicht.

Aufruf zu "Vernichtung Israels": Polizei löst Demonstration in Frankfurt am Main auf

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.

Iran-Krieg: Großbritannien drängt zur "Deeskalation"

Nach Forderungen von US-Präsident Donald Trump, angesichts des Iran-Kriegs sollten andere Staaten für den Schutz der Schifffahrt durch die Straße von Hormus sorgen, hat ein britischer Regierungsvertreter zur "Deeskalation" in der Region gedrängt. Wichtig sei nun, "den Konflikt zu deeskalieren", sagte der britische Minister für Energiesicherheit, Ed Miliband, am Sonntag der BBC. Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, London berate derzeit mit seinen Verbündeten und Partnern über "Optionen zur Sicherung der Schifffahrt in der Region".