Deutsche Tageszeitung - Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

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Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

POLITIK 09.03.2022

Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

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Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, "indem wir den Geldhahn zudrehen". Er sei "für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen".

Ramelow sprach in der "Zeit" von einem "aggressiven Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat". Er habe dadurch seine Meinung zu Aufrüstung geändert. "Im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei" finde er, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.

(P.Tomczyk--DTZ)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

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Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

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