Deutsche Tageszeitung - UN-Generalsekretär verspricht "null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch

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UN-Generalsekretär verspricht "null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch

POLITIK 18.09.2017

UN-Generalsekretär verspricht "null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch / Foto: ©

Nach mehreren Missbrauchsskandalen mit Blauhelmsoldaten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine "Null-Toleranz"-Politik versprochen. Sexueller Missbrauch durch UN-Beamte oder Soldaten bei Friedensmissionen seien "inazkeptabel" für die Vereinten Nationen, sagte Guterres am Montag im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

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Zugleich verteidigte Guterres die große Mehrzahl der Blauhelmsoldaten als "einzigartige Gemeinschaft", die "Leben rettet". Der UN-Generalsekretär erinnerte an seinen Bericht zu Jahresbeginn, in dem er vier wichtige Punkte im Kampf gegen Missbrauch herausgestellt hatte: die Opfer hören, die Straflosigkeit beenden, ein Unterstützungsnetzwerk aufbauen und die internationale Gemeinschaft für das Thema sensibilisieren.

Besonders aus der Zentralafrikanischen Republik tauchen seit 2015 immer wieder Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Soldaten auf. Unter Verdacht wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung gerieten neben Soldaten aus afrikanischen Ländern auch französische Militärangehörige. Mehr als hundert Frauen und Mädchen gaben laut UNO an, von ausländischen Soldaten sexuell missbraucht worden zu sein. Ähnliche Missbrauchsvorwürfe gibt es unter anderem auch aus der Demokratischen Republik Kongo.

Frankreich hatte in seiner ehemaligen Kolonie Zentralafrika im Dezember 2013 angesichts der tödlichen Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen den Militäreinsatz "Sangaris" gestartet. Seit September 2014 sind in Zentralafrika zudem Blauhelmsoldaten der UN-Truppe Minusca im Einsatz. Weltweit sind rund 100.000 UN-Blauhelmsoldaten und -Polizisten aktiv.

(W.Novokshonov--DTZ)

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

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Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

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