Deutsche Tageszeitung - Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine

Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine


Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine
Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine / Foto: ©

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erstmals die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya öffentlich verurteilt. Suu Kyi wandte sich am Dienstag gegen "Menschenrechtsverletzungen" im Bundesstaat Rakhine und versicherte, dass sie mit "allen Menschen" mitfühle, die von dem Konflikt betroffen seien. Myanmar solle nicht wegen unterschiedlicher Religionen gespalten sein.

Textgröße ändern:

Suu Kyi erklärte sich außerdem bereit, ausländische Beobachter ins Land zu lassen. Sie sollten sich selbst ein Bild von der Lage machen, sagte sie. Überdies sei ihre Regierung "jederzeit" bereit, den Status der Rohingya zu prüfen, die in den vergangenen Wochen außer Landes geflohen waren. Eine Garantie für deren Rückkehr sprach Suu Kyi dabei nicht aus.

Suu Kyi hatte in den vergangenen Wochen zu der Krise beharrlich geschwiegen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Montag, die Fernsehansprache der Friedensnobelpreisträgerin sei die "letzte Chance" zur Beilegung des Konflikts. Der Konflikt dürfte auch ein wichtiges Thema bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sein, die am Dienstag beginnt. Suu Kyi hatte ihre Teilnahme abgesagt.

In Myanmar lieben überwiegend Buddhisten, die Rohingya sind Muslime. Der seit Jahren andauernde Konflikt in Rakhine war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Menschen wurden getötet, ihre Häuser niedergebrannt. Die UNO spricht von "ethnischen Säuberungen". Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flüchteten bereits mehr als 400.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Textgröße ändern: