Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen / Foto: ©
Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen
Die Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt", sagte der Bundesvorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn in einem aktuellen Interview. "Wir klagen im Oktober dagegen." Sonneborn rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem bundesweiten Ergebnis von einem Prozent. "2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an."
Im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hürde von drei Prozent für das Europaparlament gekippt. Karlsruhe entschied mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel nicht nötig sei, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". An dem Verfahren war auch Sonneborns Partei beteiligt. Er selbst wurde im Mai 2014 ins EU-Parlament gewählt.
Aus anderer Richtung droht der Spaßpartei allerdings derzeit Ungemach. "Die Bundestagsverwaltung fordert von uns gerade wegen eines kleinen Spaßes - wir haben Geld verkauft, um auf unsinnige Gesetze in der unseriösen Parteienfinanzierung hinzuweisen - Strafgelder in Höhe von lustigen 350.000 Euro", sagte er. Wenn das Gerichtsverfahren am Donnerstag gegen seine Partei ausgehe, "sind wir pleite", so Sonneborn. (M.Dylatov--DTZ)
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