Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich

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Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich

POLITIK 21.09.2017

Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich / Foto: ©

Mit einem erneuten Protesttag haben französische Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron mobil gemacht. In einer Reihe von Städten gingen am Donnerstag Demonstranten auf die Straße, landesweit waren knapp 200 Kundgebungen geplant. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Streiks bei der Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben hatten hingegen kaum Auswirkungen.

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Bei einem ersten Aktionstag gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts waren vergangene Woche nach Polizeiangaben landesweit 223.000, nach Gewerkschaftsangaben fast 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die französische Regierung bekräftigte anschließend, sie werde nicht von der Reform abrücken.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will Macron Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt werden. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern.

Die Verordnungen zur Arbeitsmarktreform sollen am Freitag das Kabinett passieren und bald darauf in Kraft treten. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.

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