Deutsche Tageszeitung - EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

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EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

POLITIK 21.09.2017

EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde / Foto: ©

Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase.

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Am Montag beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London. Bislang treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien will dagegen baldmöglichst über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln.

Am Freitag wollte die konservative Premierministerin, die in der eigenen Partei stark unter Druck steht, in Florenz eine mit Spannung erwartete Rede über den geplanten EU-Austritt ihres Landes halten. Außenminister Boris Johnson hatte am Wochenende in einem Alleingang mit einem Essay für einen harten Brexit geworben. Er werde der Rede der Regierungschefin sehr "aufmerksam und konstruktiv" zuhören, sagte Barnier am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsauschuss.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen. (S.A.Dudajev--DTZ)

Parteilose Politikerin Wedl-Wilson als Kultursenatorin in Berlin vereidigt

Rund drei Wochen nach dem Rücktritt des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) hat seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die 56-Jährige wurde im Abgeordnetenhaus vereidigt, wie die Senatskanzlei mitteilte. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sie offiziell zur Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernannt.

Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung

Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.

Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.

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