EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde / Foto: ©
EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde
Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase.
Am Montag beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London. Bislang treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien will dagegen baldmöglichst über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln.
Am Freitag wollte die konservative Premierministerin, die in der eigenen Partei stark unter Druck steht, in Florenz eine mit Spannung erwartete Rede über den geplanten EU-Austritt ihres Landes halten. Außenminister Boris Johnson hatte am Wochenende in einem Alleingang mit einem Essay für einen harten Brexit geworben. Er werde der Rede der Regierungschefin sehr "aufmerksam und konstruktiv" zuhören, sagte Barnier am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsauschuss.
Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen. (S.A.Dudajev--DTZ)
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