Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Wetter - Berlin 5°C

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

POLITIK 15.03.2022

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

Textgröße ändern:

Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, "dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben", sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nannte zudem "eine kleine zweistellige Zahl" von Verdachtsfällen, bei denen Ausreisen angekündigt wurden, aber noch nicht erfolgt seien. Bei bekannten Rechtsextremen mit einem entsprechenden Vermerk im Fahndungssystem werde von den Polizeibehörden versucht, die Ausreise bei Kontrollen zu verhindern.

Münch räumte allerdings ein, dass dies nicht immer möglich sei, wenn sich Betroffene auf dem Landweg Richtung Ukraine auf den Weg machten. Denn beim Weg über EU-Nachbarländer gebe es in Deutschland keine vollständigen Grenzkontrollen. Insofern könnten die Informationen der Sicherheitsbehörden "lückenhaft" sein, sagte der BKA-Chef. Bei Hinweisen auf geplante Ausreisen würden diese aber gezielt an die örtliche Polizei weitergegeben, um diese zu unterbinden.

Haldenwang betonte, die Masse derer, die aus Deutschland tatsächlich zum Kämpfen in die Ukraine gereist seien, habe einen Bezug zu dem Land wie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sähen es als ihre Pflicht im Krieg mit Russland, nun ihren Wehrdienst abzuleisten, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Motive gebe es bei ihnen nicht.

(M.Dylatov--DTZ)

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Textgröße ändern: