Deutsche Tageszeitung - Macron plant Rente mit 65 und Vollbeschäftigung in fünf Jahren

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Macron plant Rente mit 65 und Vollbeschäftigung in fünf Jahren

POLITIK 17.03.2022

Macron plant Rente mit 65 und Vollbeschäftigung in fünf Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant die Rente mit 65 und rechnet mit Vollbeschäftigung in den kommenden fünf Jahren. "Wir müssen mehr arbeiten", sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Er wolle die Rentenreform, die er wegen der Pandemie nicht mehr weiter verfolgt hatte, erneut angehen, betonte er.

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"Es wird eine andere Reform, da sich die Bedingungen geändert haben", sagte er. Ziel sei ein "gerechtes System", das so weit wie möglich auch individuelle Umstände und Bedingungen bestimmter Berufsgruppen Rücksicht nehme, erklärte er.

Franzosen können derzeit bereits mit 62 Jahren die volle Rente erhalten. Derzeit hat Frankreich mehr als 40 verschiedene Rentensysteme, unter anderem für Beschäftigte beim Stromkonzern EDF oder bei der Bahn. Bei Macrons ersten Reformversuch hatte es massive Proteste gegeben.

Macron zeigte sich zuversichtlich, dass in den nächsten fünf Jahren in Frankreich die Vollbeschäftigung erreicht werden könne. Dazu wolle er die Arbeitslosenversicherung reformieren und den Dialog mit den Sozialpartnern verbessern.

Es ist das erste Mal, dass Macron sich öffentlich zu seinem Wahlprogramm äußert. Zu der Pressekonferenz hatten sich etwa 350 Journalisten angemeldet. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. und 24. April statt. In den Umfragen ist Macron seit Monaten Favorit. Er liegt derzeit bei etwa 30 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Portugal begonnen

In Portugal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favorit ins Rennen geht laut Umfragen der Vorsitzende der rechtspopulistischen Chega-Partei, André Ventura. Wer Staatschef wird, dürfte sich jedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Darin könnte Ventura Umfragen zufolge auf den Sozialisten António José Seguro oder den liberalen Europaabgeordneten João Cotrim Figueiredo treffen. Aber auch zwei weiteren Kandidaten werden Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen.

Trump verschärft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.

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Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

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