Deutsche Tageszeitung - EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine

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EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine

POLITIK 17.03.2022

EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine

Die Europäische Union hat die "schweren Verstöße und Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien "schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel" und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.

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Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen und trage daher die volle Verantwortung "für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht", erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnte er.

Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum für Zivilisten genutztes und deutlich gekennzeichnetes Theater in Mariupol hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow die EU zuvor aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" einzustufen und die Waffenlieferungen für sein Land zu verstärken. US-Präsident Joe Biden hatte Putin wegen der russischen Angriffe auf Städte in der Ukraine bereits am Mittwoch als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.

Nach ukrainischen Angaben hatte Russland am Mittwoch das Theater in Mariupol bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort "Kinder" auf Russisch auf den Boden gemalt war. In dem Theater sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs hunderte schutzsuchende Zivilisten aufgehalten haben.

Russland hatte den Angriff auf das Theater dementiert. Wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche erklärte Moskau, die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade.

(L.Møller--DTZ)

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