Deutsche Tageszeitung - Perus Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

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Perus Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

POLITIK 17.03.2022

Perus Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

Das peruanische Verfassungsgericht hat die Freilassung des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori aus dem Gefängnis angeordnet. Nach Justizangaben setzte das Gericht am Donnerstag einen im Dezember 2017 verkündeten und im Oktober 2018 aufgehobenen Gnadenerlass gegen den 83-Jährigen wieder in Kraft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann nicht angefochten werden. Nach Justizangaben soll Fujimori in den kommenden Tagen freikommen.

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Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um von Todesschwadronen im Kampf gegen die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad Anfang der 90er Jahre verübte Massaker.

Ende 2017 begnadigte der damalige peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski den herzkranken Politiker nach zwölf Jahren Haft aus humanitären Gründen. Der Schritt löste Empörung bei Opferangehörigen und Menschenrechtsaktivisten aus, Monate später hob das Oberste Gericht die Begnadigung auf.

(M.Travkina--DTZ)

Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

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Trump verkündet Ende der Tötungen im Iran - Teheran: Keine Hinrichtungen geplant

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben.

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