Deutsche Tageszeitung - Habeck lobt die Deutschen für ihr Verhalten in Ukraine- und Corona-Krise

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Habeck lobt die Deutschen für ihr Verhalten in Ukraine- und Corona-Krise

POLITIK 18.03.2022

Habeck lobt die Deutschen für ihr Verhalten in Ukraine- und Corona-Krise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gelobt. "Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken", sagte der Vize-Kanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er erlebe im Land gerade "eine enorme Hilfsbereitschaft und, ja, auch Opferbereitschaft".

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Habeck räumte ein, dass gerade Menschen mit wenig Geld die derzeit hohen Energiepreise "schon schmerzlich zu spüren" bekämen. Doch werde "die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen", sagte der Grünen-Politiker. "Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet."

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verbindet damit die Hoffnung auf ein Ende der Politikverdrossenheit in Deutschland. "Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall", sagte Habeck. Die Menschen würden "die Härte und die Dringlichkeit" der Zeit spüren. "Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen."

Dies könne auch "zu einer großen Entschlossenheit" auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft führen, fügte Habeck hinzu. Denn dabei gehe es um eine gleich dreifache Dringlichkeit: "Es ist eine Frage von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand."

(W.Novokshonov--DTZ)

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen

Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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