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Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

POLITIK 18.03.2022

Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

Einige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsextreme Staatschef Jair Bolsonaro ein milliardenschweres Wirtschafts- und Sozialprogramm angekündigt. Der Staat werde mehr als 150 Milliarden Real (27 Milliarden Euro) investieren, um "die Kaufkraft der Brasilianer, insbesondere derer mit geringen Einkommen" zu erhöhen, teilte das Präsidialbüro am Donnerstag (Ortszeit) in Brasília mit.

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Vorgesehen ist unter anderem, die Auszahlung einer 13. Monatsrate an Rentner und Pensionäre vorzuziehen. Außerdem sollen Arbeitskräfte auf Mittel aus einem Garantiefonds zugreifen können, der für Kündigungen und andere Sondersituationen vorgesehen ist. Die Kreditaufnahme von Menschen mit geringem Einkommen soll erleichtert werden. Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung, dass "mehr als 150 Milliarden Real in die Wirtschaft des Landes" fließen.

Bolsonaro ist seit Januar 2019 brasilianischer Präsident. Seit seiner Wahl sind seine Zustimmungswerte deutlich zurückgegangen. Dies hängt zum einen mit seinem Corona-Management zusammen und zum anderen mit der hohen Inflation in Brasilien. Sie lag im Februar bei 10,54 Prozent. Dadurch wird die Kaufkraft der Menschen deutlich verringert, insbesondere bei niedrigen Einkommen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Brasilien die Preise weiter steigen lassen, weil die Kosten für Erdöl und daraus hergestellte Produkte stiegen. Brasiliens staatliches Energieunternehmen Petrobras kündigte daher vergangene Woche einen Anstieg des Benzinpreises um 18,8 Prozent und des Diesel-Preises um 24,9 Prozent an. Bei Bolsonaro stieß dies auf scharfe Kritik.

Der rechtsextreme Politiker will sich im Oktober zur Wiederwahl stellen. Es wird erwartet, dass der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Bolsonaro antritt. Lula liegt in den Umfragen vorn.

(P.Hansen--DTZ)

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen

Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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