Deutsche Tageszeitung - Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

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Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

POLITIK 18.03.2022

Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) am Donnerstag zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde "insbesondere zur Lage der Ukraine" und "eingebettet" in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Ihr gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

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Scholz werde am Donnerstag in Brüssel zunächst am Nato-Sondergipfel im Hauptquartier der Militärallianz teilnehmen, sagte Hoffmann. "Hauptthema werden der russische Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen für die Allianz sein. Außerdem werden die weiteren Maßnahmen der Nato zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses eine Rolle spielen."

Auch der EU-Gipfel werde vom Ukraine-Krieg geprägt sein, sagte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund solle auch der sogenannte strategische Kompass der EU durch die Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Es handelt sich um eine umfassende Sicherheitsstrategie, mit der die EU auch eine stärkere militärische Unabhängigkeit anstrebt. Weitere Themen bei dem EU-Gipfel sind den Angaben zufolge ein Austausch zu Energiepreisen und Versorgungssicherheit sowie zu weiteren Wirtschaftsthemen.

(M.Dylatov--DTZ)

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

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Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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